Neues von der RAF - unsichtbare Schatten

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 Kreuzung zwischen Tupamaros und FDJ 
 
Ein paar unangenehme Wahrheiten für die politische Klasse der 1990er Jahre kommen ans Tageslicht. 
Die Mär, dass die Dienste der Bundesrepublik in den 1980er Jahren nicht gewusst hätten, dass die Terroristen Unterschlupf in der DDR gefunden hatten, ist schlicht falsch.
Das würde beweisen, dass der Kontakt zwischen der DDR und der RAF nicht erst 1978 zustande kam, folgt man den Unterlagen von zahlreichen Historikern und Journalisten, sondern erheblich früher. Damit erklären sich auch Schießtraining und andere Annehmlichkeiten der Terroristen in den 1970er und 1980er Jahren des absurden "Objekt 74" in Briesen. 
 
Eines muss man den noch gesuchten Terroristen  (Klette, Garweg, Staub) der dritten Generation der Rote-Armee-Fraktion lassen: sie sind in der Lage, komplizierte nahezu militärische Aktionen einwandfrei auszuführen und danach wie unsichtbar unterzutauchen. Nun wird der Fahndungsdruck erhöht, anscheinend sind nach Angaben das Präsidenten des LKA Hannover, Friedo de Vries, Zielfahnder unterwegs, „die jeden Stein umdrehen.“
 
Wie kann man sich das jahrelange Untertauchen vorstellen, werden sich die Leser fragen?
 
Ein Beispiel von vielen: Wahrscheinlich wurde zum Ende der DDR von einem damals kürzlich verstorbenen Bürger der Deutschen Demokratischen Republik „quasi das Leben“ weitergegeben. Für den Toten wurde kein Totenschein ausgestellt und sein Körper der Forschung vermacht. Das geschah häufiger in der DDR. Somit fiel nicht auf, dass die eigentlichen Personen, die nunmehr im Besitz der Legende waren und sind, überhaupt diese Legende benutzen. Bei den Anfang der 1990er Jahre in der DDR verhafteten Terroristen, waren im Zentralen Kriminalamt der DDR die „dünnen Akten“ der Einbürgerung aufgefallen. 
 
Für die Ermittler ist das eine Suche nach der Stecknadel im Heuhaufen, da ungeklärt ist, welche Legende die Stasi oder Terroristen übernahmen. Es würde auch erklären, warum die Stasi Einfluss auf die Attentate der RAF Generation 3 nehmen konnte. Man denke an den Fall von Detlev Karsten Rohwedder. Oder an den Mord an dem Deutsche Bank Chef Alfred Herrhausen im November 1989. Schon die Lichtschranken-Zünder wiesen auf die ehemaligen Schergen der HVA hin. Nicht nur die Ideologie. 
 
Wahrscheinlich wollte sich die Stasi in konkurrierenden Abteilungen die "Tür nach Westen" auch nach dem Zusammenbruch der DDR offenhalten. Dieser war absehbar. 
 
Stattete das Ministerium für Staatssicherheit in Ostberlin zur Zeit der Wende, die Terroristen der dritten Generation der RAF noch mit sozusagen realen Legenden aus, wie sie es auch in dem Fall von Inge Viett und Susanne Albrecht machten? Glaubt man dem 2012 bei Herbig Verlag erschienenen Buch von Regine Igel, die anhand von fast 60.000 gesichteten Akten feststellte, dass die Terroristen, nachdem diese Anfang der 1980er Jahre schubweise in die DDR illegal übergesiedelt waren, doch häufiger unter falscher Legende wieder in den Westen reisten. 
Man wundert sich über diese Aussage, die kaum an die Öffentlichkeit drang. 
 
Legende vernebelt wie beim Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen
 
Nicht mehr feststellbar ist, welche der Legenden den Terroristen seinerzeit vom Ministerium für Staatssicherheit gegeben wurden. Die Stasi und die HVA waren Meister der Desinformation. Es kann durchaus möglich sein, dass noch zu Zeiten der DDR die Bürger ausgeschleust wurden, entweder in den Westen oder in eines der ehemaligen Ostblockländer. 
30 Jahre nach dem "deutschen Sommer" stellen sich ganz neue Fragen an die Sicherheitsbehörden.
Regine Igel fand während ihrer Recherche-Arbeiten zu dem Buch, Dokumente in dem ehemaligen Konvolut der Stasi-Unterlagenbehörde. So kann es schon stimmen, dass die ehemaligen RAF-Terroristen friedlich unter allen Bürgern der Bundesrepublik leben. Der Präsident von Niedersachsens Landeskriminalamt (LKA), Friedo de Vries, teilte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ („NOZ“/Montag) in Sachen Terror-Rentner mit, dass diese abseits ihrer Raubzüge auf Supermärkte und Geldtransporter, ein völlig normales Leben in einem sozialen Umfeld nachgehen. Es kann auch sein, dass sie gar nicht zusammenleben, sondern durchaus einzeln. 
Verbirgt sich hinter den drei Gesuchten doch noch mehr? 
 
Ein weiteres Indiz oder Mysterium im Zusammenhang mit der Legende der vermissten Terroristinnen seit Anfang der 1970er Jahre, ist das Verschwinden von vier Terroristinnen, die angeblich im Libanon oder Jemen, je nach Geschmack auch im Irak untergetaucht sein sollen. 
 
Wegweiser in ein Restaurant auf der Schanze
 
Angeblich hätte der Terror-Psychopath Andreas Baader, Anfang 1972, bei Germersheim eine seiner frühen Weggefährtinnen erschossen. Spätere polizeiliche Grabungen nach Inge Barz erbrachten nichts. Bei Barz soll, nachdem sie 1975 die ehemalige Terroristin Inga Hochstein in Hamburg in einem Restaurant getroffen hatte, zunächst eine schwere Krankheit im Vordergrund gestanden haben. An der sie dann auch verstorben wäre. Aber es wurden, aus welchem Grund auch immer, eine Schachtel Antibabypillen in einem Hotel in Nord-Irland 1974 aufgefunden. Darauf die Fingerabdrücke von der angeblich toten Inge Barz. Natürlich ist nicht geklärt, ob die Vermisste die Packung noch benutzte. Schon damals sah es aus, als hätte jemand absichtlich eine Spur ins Nichts gelegt.  
 
 
 
Auch eine weitere, bei dem Flug der Terroristen mit Pastor Heinrich Albertz, im Zusammenhang der Entführung des Berliner Kammerpräsidenten Peter Lorenz, 1975, in den Südjemen verschwanden damalige Terroristen auf Nimmerwiedersehen. Ina Siepmann, einst eine der meistgesuchtesten Terroristinnen der Bundesrepublik, Ex von  Dieter Kunzelmann  und Mitglied bei dem  Zentralrat der umherschweifenden Haschrebellen verschwand.
Letzte Spuren führen nach Bagdad und in den Libanon Mitte der 1970er Jahre. Danach gibt es unter Umständen bei Siepmann noch eine nachweisbare Spur, die im Zusammenhang mit der palästinensischen Frauen-Brigade steht, so sollen diese Terroristen 1982, bei einem Bombenangriff Israels auf den Libanon, getötet worden sein. Erwiesen ist dieser Fakt nicht. 
 

 
Auch in dem Fall der unter mysteriösen Umständen verschwundenen ehemaligen Terroristin  Friederike Krabbe , die im Umfeld des palästinensischen Bombenspezialisten Muhammad al-Umari zu suchen war, schauten die Behörden in die Röhre, als sie 2003 in das  Bagdader Villenviertel al-Mansur  kamen. Krabbe und ihr Bombenspezialist waren geflohen. Angeblich soll sie sich dort noch kurz vorher aufgehalten haben. 
 
Nun steht auch anzunehmen, dass die anderen vermissten Terroristen von der DDR mit wasserdichten Legenden ausgestattet wurden. 
 
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Helga Mergelsberg und der Optionshandel

 
 
 
 
 

Böser Fang

 

Am 28. Februar 1994 bargen Kräfte der Wasserschutzpolizei bei Oestrich-Winkel eine weibliche Leiche aus dem Rhein. Gut verpackt in einen schwarzen Reisesack, umspannt mit einem SCUBAPRO Tauchergürtel und beschwert mit jeweils 2,5 kg Bleigewichten.

 

 


Gewichte 2,5 kg Polizei Hessen
Gewichte 2,5 kg Polizei Hessen

Das Gesicht der Toten war bis zur Unkenntlichkeit entstellt. Für die nächsten Jahre blieb unklar, wer die Leiche war. Bis März 2003 waren alle Versuche einer Identifizierung der Toten ohne Erfolg. Die Unbekannte wurde dann, nach einer Gesichtsrekonstruktion, als Helga Mergelsberg identifiziert. Eigentlich ging man davon aus, dass sie zusammen mit ihrem, seitdem mit internationalem Haftbefehl gesuchten Mann im Januar 1994 “untergetaucht” war. Dem war nicht so.
Helga Mergelsberg geb. am 30.03.1938, war zum Zeitpunkt ihres Ablebens 64839 Münster, Landkreis
Darmstadt-Dieburg, gemeldet.

Helga Mergelsberg Polizei Hessen

Heinz Horst Mergelsberg war abgetaucht, und zwischen dem 27. dem 31. Januar 1994 zuletzt unter dem Falschnamen „Heinz Wergers“ im Kölner Raum nochmals in einem Hotel gesichtet worden, danach nochmals im Zusammenhang mit der ebenfalls ein paar Jahre später in den Bankrott gerutschten Düseldorfer Firma New York Broker Deutschland. Wenn die Informationen stimmen. Danach verliert sich die Spur von dem smarten Investmentbroker, der mit Optionen auf Edelmetalle und Derivate seine Kundschaft ausnahm. Der Gesamtschaden von ca. 17 Millionen DM, damals, war nur die Spitze des Eisberges. Mergelsberg war so pfiffig mit seiner Firma (MOT) Main Option Trading, die auch DTB (Deutsche Termin Börse) handelte, doppelt guteGeschäfte zu tätigen. Seriöse Schätzungen gehen von einem Gesamtschaden von weit mehr als 30 Millionen DM aus.

 

Neue muskulöse Freunde aus Russland

Der Partner Jürgen Hock war, wie aus Papieren, die Anfang des Jahrtausends im Zusammenhang mit einer anderen Investmentfirma als Quelle an die Presse durchsickerte, ausgeschieden, weil er Mergelsberg nicht vertraute. Selbst Jürgen Hock war in erhebliche Schwierigkeiten gekommen und wurde eigenen Aussagen nach von Unbekannten, unter Waffengewalt, verschleppt, um das Investment zurückzuerhalten.

Es hatten sich russische Bodyguards in der Branche breitgemacht und die waren äusserst unangenehm.
Auch gelang es Mergelsberg, weitere Broker und Tischverkäufer unter Druck zu setzen. Spätere Tischverkäufer von Mergelsberg wechselten von Frankfurt nach Düsseldorf oder gleich nach Malaga.

Eine schmucke Villa in der Stresemannstraße in Frankfurt, eingebunden in den Optionshandel der damaligen Tage. Drei Autos, darunter den Mazda X Sportwagen und einen Terrano, nannte der nach aussen hin erfolgreiche Broker sein Eigen. Seine Frau und er hatten einen Urlaub über Weihnachten 1993/94 in den USA verbracht.

Der Sensenmann für die Graumarkt-Broker ging damals um

 

Schon 1999 tauchten im Badischen Unterlagen auf, die auf Mergelsbergs Geschäfte hinwiesen, die keine waren. Er hatte die Konten geplündert und war gar seine Beiträge für den Papst aller Optionshändler, der Deutsche Termin Börse (DTV) schuldig, geblieben.

Mergelsberg hatte über Jahre Kontakt zu dem 2003 bei einem Flugabsturz ums Leben gekommenen Dieter Breitkreuz. Breitkreuz, seit 1977 Chef der Phoenix Kapitaldienst, als im gleichen Geschäftsfeld tätig wie der seit Januar 1994 vermisste Mergelsberg. Breitkreuz stürzte unter ungeklärten Umständen, 2004, auf einem Golfplatz mit einem Kleinflugzeug ab. Man half sich untereinander.

 

Auch er bediente die Broker, die das Geld direkt an Refco weiterreichten. Bei Refco, die mit 165 Millarden US$ in den Bankrott ging, arbeitete zu dieser Zeit der heutige Rechtspopulist Nigel Farage. Über Man Financial am Sugar Square oder über AMT in London wurde das Geld so weiß gewaschen, wie es mit Arielnicht gegangen wäre.

Über zahlreiche Geschäftsfreunde von Mergelsberg wurden in diesen Tagen Fakten offenbar, die der Broker der für FRA im zivilen Leben arbeitete, nicht gerne hören konnte.

Ob Mergelsberg überhaupt noch lebte, kann nicht beantwortet werden. Er verfügte über beste Verbindungen nach Lateinamerika, wie auch viele der Graumarkt-Trader, die sich zu der Zeit nach Marbella und von da aus, nach Südamerika, absetzten. Wergers allerdings, war in der Szene noch ein Begriff, Jahre, nachdem Mergelsberg abgetaucht sein soll. Eine Spurdes Mannes mit dem französischen Landsitz führte nach Indien und versandte dort in Goa. Auch eine Geliebte wurde zitiert, die es wahrscheinlich nicht gab.

Irgendwann wusste man nur noch, dass er sich abgesetzt hatte, einige vermuteten, dass er an die falschen geraten wäre und ein nasses Grab mit seiner Gattin zusammen gefunden hätte. Wahrscheinlich starb Mergersberg kurze Zeit später, es waren Männer hinter ihm her, die aus der ehemaligen Sowjetunion kamen. Diese Geschichte wurde zumindest in den WTG Firmen, Anfang des Jahrtausends erzählt.

 

Heute Abend wird Mergelsberg im Zusammenhang mit dem Ableben seinert Frau auf Aktenzeichen xy – Ungelöst gesucht.
Die Staatsanwaltschaft in Darmstadt hat daher folgende Fragen an die Zuschauer:

Wer hat Helga Mergelsberg umgebracht?

Wer hatte ab Ende Januar 1994 Kontakte zu Heinz Horst Mergelsberg oder einer Person, die unter dem Namen Heinz Wergers auftrat?

Wer kennt seinen derzeitigen Aufenthaltsort?

Der Beschuldigte war im Jahr 1994 etwa 1,86 Meter groß und schlank. Er hatte braune Augen und eine auffällig nach vorne geneigte Körperhaltung. Diese Körperhaltung ist auf einer Erkrankung zurückzuführen und dürfte sich im Laufe der Jahre weiter verschlechtert haben. Heinz Horst Mergelsberg war Brillenträger und trug gelegentlich einen Vollbart. Ein markantes Merkmal war ein etwa 5 bis 6 Zentimeter großes Muttermal im Nacken.

Hinweise bitte an die Kriminalpolizei in Darmstadt, Hessen

Kommissariat 10,

Rufnummer 06151 969 0

 
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SPD- Der Abgesang auf eine Zeit großer deutscher Politik

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Selbst eingefleischte Sozialdemokraten sind mittlerweile ratlos- die Sozialdemokratie hat nun auch unter Hannelore Kraft in Nordrhein-Westfalen ausgedient. Das kam nicht überraschend, die Umfrageergebnisse zeigten es zuvor. Martin Schulz, der wortgewandte und sicherlich einzige Kandidat für das Kanzleramt, den die Sozialdemokratie 2017 aufbieten kann, gab sich kämpferisch: "Wir verlieren gemeinsam, wir gewinnen aber auch gemeinsam!"

Nun das hilft nicht mehr.
Ja, es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit, nicht für weiteres Zaudern, Reden, Quatschen, Pöstchenschieben.
Das Profil der SPD muss geschärft werden, das Programm mehr sozialdemokratische Inhalte umfassen.

Wie kann es sein, dass die Sozialdemokratie im Keller der Umfragen liegt, während Populisten dazu gewinnen?
Das grundlegende Übel der Sozialdemokratie ist die derzeitige Sozialdemokratie an sich, ein neoliberaler Haufen von Fantasiepolitikern, die nicht mehr in der Lage sind, die wirklichen Zielen sozialdemokratischer Politik verfolgen. Vorbei sind die Zeiten von mutigen Männern, wie Otto Wels. Visionären, wie Herbert Wehner oder Annemarie Renger.
 Otto Wels am Rednerpult 1932 / AdsD Friedrich-Ebert-Stiftung

Die SPD kann sich nur noch auf ihre große, ehrenvolle Geschichte berufen, die aber leider 1998 mit Gerhard Schröder endete. Niemand wollte diesen Umstand wahrhaben, unter Schröder geriet die SPD völlig außer Kontrolle. Demokratie ist und war etwas anderes und war einst der Inbegriff der Sozialdemokratie. Die großen Vorbilder, wie Professor Schumacher, Willy Brandt, Helmut Schmidt, der zum Schluss noch Angela Merkel in ihrer politischen Richtung mehr Recht gab, als den eigenen Genossen, zeichnete den Weg auf, den die SPD nahm.

Und heute versteht sie sich als eine der großen Volksparteien, die sie schon lange nicht mehr ist. Vergessen ist die SPD mit tiefem Bedauern, die die alte Tante SPD war, immer dafür die kleinen Leute da war. Die SPD heute hat kein Profil mehr, allenfalls für Unternehmer und Diktatoren, wie Putin, der in Schröders freundlicher Politik zu einem festen Gegenstand der deutschen Außenpolitik wurde. Politik wurde häufig unter der SPD verständnislos, brutal und hart. Dafür gibt es jetzt und in den nächsten Jahren sicherlich noch weitere Quittung zu ertragen.

Nur, wie soll es weitergehen?

Jeder hat etwas zu sagen, aber keiner bietet eine Lösung an, im Gegensatz zu der derzeitigen CDU. Die Sozialdemokratie verkam ab 1998 unter Gerhard Schröder zu einem traurigen Häuflein von Jasager, die ihren eigenen Zielen zwar eine Formulierung geben konnten, diese aber niemals zum Ziel führen wollten, konnten oder mussten.
Und Angela Merkel wird zum vierten Mal zur Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt. Martin Schulz kann froh sein, wenn er als Außenminister oder Vizekanzler Platz auf der Regierungsbank nehmen kann. Bei dem Ergebnis der FDP in Nordrhein-Westfalen kann man sich denken, dass es eine schwarz-gelbe Koalition auch in Berlin geben wird. NRW war immer ein Signal für Bundespolitik. Merkel wird vier Jahre weiterregieren dürfen und die SPD in die Oppositionsarbeit drängen, aus der sie wahrscheinlich keine volle Regierungsverantwortung übernehmen kann. Selbst bei Wahlen 2021. Es fehlt an Konzepten, es fehlt an Möglichkeiten wieder einen Anstoß zu geben, ein bedeutsames Programm. Es fehlt an Ideen, wie man umgestalten kann und will. Früher hatte die Sozialdemokratie dem Abbau jeglicher sozialdemokratischer Ideen etwas erheblich entgegenzusetzen. Heute? Fehlanzeige!

Sozialdemokratische Ursünde

Die schlimmste Sünde und das vergaß keiner der Wähler jemals, war Hartz IV, nicht etwa, weil es einen gewissen Florida-Rolf oder Viagra Kalle gab, wie sie durch die Presse "gezogen" wurden, sondern, weil sich ein System entwickelte, das ein Staat im Staat darstellte.
Die soziale Gerechtigkeit, für die die SPD seit Jahrzehnten kämpfte, für den kleinen Mann, der unter Umständen an seinem Leben gescheitert war, fiel. Vor diesem kleinen Mann baute sich ein Regime widerwärtiger Staatspolitik auf, Menschen verachtend, höhnisch, bösartig, zynisch und verkommen, nicht etwa sozial gerecht, wie Schröder und seine Mitstreiter es feilboten.

Die Leitlinie von der Sozialdemokratie zu behaupten, dass die Partei mit diesem Plan der Erneuerung der Sozialhilfe und des ALGII nicht vor der Wahl 1998 umgegangen war, und erst durch Florida Rolf darauf aufmerksam wurde, ist unaufrichtig. Es wurde lange vor der Wahl 1998 diskutiert, Deutschland noch wettbewerbsfähiger zu machen. Die Wettbewerbsfähigkeit ging zulasten derer, die die Sozialdemokratie seit Jahren vertrat, die kleinen Leute. Der Mittelschicht, die einfach aus Profitgier abgeschafft wurde. An steigenden Zahlen des Zulauf für die "Linke" sah man, dass die Sozialdemokraten nicht mehr attraktiv genug waren, mit dem, was sie den Bürgern angeboten. Das zog sich über zwei Dekaden hin. Von anderen Problemen ganz abgesehen, schämte sich so mancher Sozialdemokrat heimlich für das, was seine Parteioberen taten. Es war nur noch Gerede, nicht mehr das übliche Diskutieren, das einst zielführend war.

Hartz 4 wurde eine Art moderner Sklavenmarkt, den die Wähler der Sozialdemokratie nie verzeihen werden.

Da kann Martin Schulz noch so rudern, sich noch so siegesgewiss geben, das ist die Quittung, für das, was man dem Stammwähler unter sozialer Gerechtigkeit versprochen hatte.
Hartz IV ist eine Art Bestrafung, weil man keine Arbeit findet, die einem zuvor durch die Rationalisierungsmaßnahmen des Neoliberalismus weggenommen wurden. Schuld daran ist nicht etwa der Arbeitnehmer, sondern das ganze System, das Banken-und Unternehmerfreundlich war und ist, wie auch die Politik, die keine andere Antwort mehr hatte, als sich einen Sklavenstaat zu schaffen. Dieser Staat ermöglichte, dass die Reichen immer mehr Profite machten und die Armen immer ärmer wurden. Zynisch war das gewollt.

Das, was Deutschland einst ausmachte, die Mittelschicht, zerbrach in der Wirtschaftskrise vollends. Das Kabinett Schröder II vermochte es nicht, die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands herzustellen, sondern erreichte damit, dass die Sozialdemokratie auf Jahrzehnte hin daran Schaden nahm.
Aber man hat 6 Millionen Sklaven, auf den man rumtrampeln konnte und kann, das war wichtig. Um Unternehmern noch mehr Profite zu bescheren. Ein zynisches Machtkalkül einer verfahrenen politischen Generation. Hartz IV ist der Ausdruck menschlicher Niedertracht. Es sollte sich schämen, wer für den Jobcenter-Apparat arbeitet, der Menschen so in einer Weise verwaltet, dass sie sich vorkommen, wie Leibeigene oder Fronarbeiter eines diktatorischen Systems, das sie selbst schon lange nicht mehr mitvertreten konnten.
Die SPD schaffte es, dass eine Mutter von drei Kindern in vier verschiedenen Stellen arbeiten muss, um die Kinder über die Runden zu bekommen. Das hatte es zuvor noch nie gegeben. Das stellt die eigentliche Schande und den Niedergang der SPD dar. Zudem stiegen die unter Schröder.
All das haben die Bürger nicht vergessen, und deshalb gibt es jetzt die Quittung. Schöngerede und Selbstbeweihräucherung, Selbstmitleid kann der Bürger nicht mehr hören.

Die soziale Ungerechtigkeit ist mittlerweile so groß, dass man sich in Sozialgerichten fragt, wie lange dieses noch weitergehen soll. Ein Weg, um wieder Vertrauen überhaupt herstellen zu können, wäre das Abschaffen von Hartz IV und die Wiedereinsetzung, der im Kabinett Schröder II abgeschafften Sozialhilfe. Damit sich der Bürger in der Not einmal wieder wie ein Mensch vorkommt. Wie viele Menschen sich unter Hartz IV, das Leben genommen haben, sollte eine Untersuchungskommission klären. Es ist eine Schande für Deutschland, Millionen von Flüchtlingen aufzunehmen und seine eigenen Landsleute zu vergessen. Eine extreme Schande für die deutsche Sozialdemokratie.

Sechs Millionen Wähler einfach vergessen oder vielmehr abgeschrieben

Schröder damals vergaß diese 6 Millionen Menschen, die in Hartz IV in der Bundesrepublik sind verankert waren und sind, das Wählerpotenzial, das niemand wieder die sozialdemokratische Partei Deutschlands wählen würde. Verwunderlich ist auch, das in Hartz IV ein regelrechter Spitzelapparat entstehen konnte. Es sollen Leute ausgespäht worden sein, deren Lebensgewohnheiten, und diese Spitzel nennen sich Außendienstmitarbeiter und werden natürlich durch die jeweiligen Jobcenter besonders gefördert und gepflegt. Geschützt, verteidigt bis aufs Messer. (Wir werden über einzelne Schicksale in den nächsten Wochen berichten) Wie kann man ein Spitzelapparat gründen und sich Sozialdemokraten nennen? August Bebel hätte sich im Grab umgedreht.

Und wer glaubt, dass Martin Schulz zum Bundeskanzler gewählt würde, sieht sich jetzt schon getäuscht. Hannelore Kraft wurde als Bundeskanzlerin gehandelt und ihr politisches Ende war vorprogrammiert. Lokale Themen spielten in Nordrhein-Westfalens Wahl kaum eine Rolle, es war die Bundespolitik.

Das nächste Problem der Sozialdemokraten war die KroKo, ein armseliger, in sich geschlossener, Haufen von Jasagern, die Rechts-und Linksradikalen ein regelrechtes Steilvorlagenstakkato boten, um wieder aus ihren Löchern zu kriechen in denen sie seit Jahren wie in einer Art Stasis verharrt hatten.

Demokratie ist etwas anderes, sagten viele nach der Wahl 2013 schon, eigentlich hat sich die Demokratie in Deutschland, wie die Sozialdemokratie, selbst abgeschafft. Wobei man dem Zyniker und Populisten Sarrazin nicht folgen wollte. Was er 2010 schrieb, war widerlich.

Das Wunder der deutschen Außenpolitik

Die deutsche Außenpolitik erlebte unter Angela Merkel einen der größten Erfolge ihrer Geschichte. Angela Merkel, die unbestritten beste Kanzlerin seit Bismarck ist, und in einer Linie mit den Gründern eines demokratischen Deutschlands und eines weltoffenen Deutschlands steht, schaffte es ohne Zweifel, 2015, durch ihre mutige Entscheidung, die Grenzen zu öffnen, ein Blutbad auf dem Balkan zu verhindern. Merkel gab Deutschland ein Gesicht, für das es sich lohnte einzutreten. Jedoch, die Sozialdemokratie verstand darunter nicht, dass die eigene Bevölkerung auch leben muss, sondern sie forderte vehement die Umsetzung des Alten, des bereits Morschen aus den Zeiten von Gerhard Schröder und Joschka Fischer. Im Zeichen der Finanzkrise / Bankenkrise zeigte sich Merkel überzeugter denn je, Griechenland zu retten, die Sozialdemokratie hielt daran fest und konnte sich nicht erneuern. Sie war nicht in der Lage, eine vernünftige Oppositionsarbeit zu machen, die ganz neue Impulse gegeben hätte. Auch in Bezug auf Europa.

Null Bock auf Rente
Auch eine längst überfällige Rentenreform schaffte die Sozialdemokratie nicht. Es blieb bei harmlosen Vorschlägen, die schon bei der ersten Argumentation durchfielen. Es war wie ein Trauerspiel, was Sozialdemokraten seit 20 Jahren den Bürgern zu bieten haben, nun bekommen sie die Quittung. Einer der wohl wichtigsten Probleme war unterem auch Klaus Wowereit und der Berliner Flughafen, von einem Wahnsinn zerfressen, öffnete Wowereit damit der allgemeinen Kritik Tür und Tor, und sollte sich dafür schämen, was aus diesem Hauptstadtflughafen geworden ist. Zur Verantwortung wurde er dafür nicht gezogen. Selbst dem kleinen Mann leuchtet die Korruption ein, wenn er dann auf sein Konto schaut, sieht er im Grunde genommen nichts.

Wann wachen die Genossen auf? Es wird Zeit, das Ruder rumzureißen

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